Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAQATO GmbH, Johann-Krane-Weg 6, 48149 Münster

(nachfolgend “PAQATO”)

(zuletzt aktualisiert 29.04.2024, Version 1.4.)

1 Allgemeines und Vertragsabschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) sind die ausschließlichen rechtlichen Vereinbarungen zwischen PAQATO und dem Kunden (wie unten definiert) und regeln die Nutzung der PAQATO-Web-Anwendung sowie jegliche anderen Leistungen, Software, Daten und andere Materialien, die durch die PAQATO-Internetseite, z. B. www.paqato.com (“Webseite”), zur Verfügung gestellt werden und die allesamt gelegentlich von PAQATO nach deren eigenem Ermessen aktualisiert werden können (zusammen die “Tracking-Lösung”). Zusätzlich wird die Anbindung der Software des Kunden an die Tracking-Lösung geregelt.

1.2 Im Sinne dieser AGB bedeutet “Kunde” (nachfolgend auch als “Sie” oder “Ihr(e)” bezeichnet) die Gesellschaft oder die Organisation oder den Unternehmer, der oder die ein Abonnement der Tracking-Lösung erwirbt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden der Tracking-Lösung werden nicht Teil des Vertrages zwischen den Parteien, auch wenn diese Bestandteil eines Bestellformulars oder einer sonstigen Kommunikation des Kunden an PAQATO oder eines Geschäftspartners von PAQATO sein sollten.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem schriftlichen Angebot von PAQATO mit Unterschrift eines für PAQATO Zeichnungsberechtigten ist das Angebot maßgebend.

1.3 Sollten Sie im Namen Ihres Unternehmens oder einer anderen Organisation eine Vereinbarung abschließen, die in den Anwendungsbereich dieser AGB fällt, gewährleisten und versichern Sie hiermit, dass Sie ermächtigt sind, diese Vereinbarung im Namen dieses Unternehmens oder dieser Organisation abzuschließen. PAQATO ist zu jeder Zeit berechtigt, nach eigenem Ermessen einen Nachweis der Vollmacht zu verlangen. Wenn die Person, die im Namen des Unternehmens handelt, oder ein anderer Unternehmensmitarbeiter den geforderten Nachweis der Vollmacht für die Registrierung, Buchung und Nutzung nicht innerhalb von einem Zeitraum von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Aufforderung vorlegen kann, ist PAQATO berechtigt, das Konto sowie das Unternehmensprofil jederzeit zu sperren.

1.4 Vertragsabschluss kostenpflichtiger Zugang

Der Vertragsabschluss zu einem kostenpflichtigen Zugang zur Tracking-Lösung erfolgt durch Annahme eines entsprechenden Angebotes durch den
Kunden. Es gelten stets die AGB aus dem Angebot.

1.5 Die zum Vertragsschluss notwendigen Daten des Kunden müssen wahrheitsgemäß offengelegt werden und müssen vom Kunden umgehend aktualisiert werden, falls sich Änderungen ergeben, um eine reibungslose Nutzung gewährleisten zu können.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand sind die Nutzung der Tracking-Lösung durch den Kunden, die Leistungspflichten von PAQATO und die des Kunden. Auf der Webseite stellt PAQATO ihren Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, die Tracking-Lösung zu nutzen. Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und die dafür geschuldeten Gebühren ergeben sich aus dem Angebot. Die jeweilige Tracking-Lösung wird dem Kunden ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt.

2.2 PAQATO unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um zu erreichen, dass die Tracking-Lösung über das Internet vom Kunden genutzt werden kann. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere können Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates verursacht werden, und es kann zu Zeiten kommen, in denen aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PAQATO liegen (insbesondere höhere Gewalt, Fahrlässigkeit Dritter etc.) die Tracking-Lösung nicht genutzt werden kann.

3 Rechteeinräumung

3.1 Im Rahmen dieser AGB gewährt PAQATO dem Kunden für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags (wie unten definiert in Ziffer 9.2) und abhängig von der Zahlung der Vergütung gemäß Ziffer 6, ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht, ohne das Recht, Unterlizenzen zu gewähren, auf die Tracking-Lösung für interne Geschäftszwecke des Kunden online zuzugreifen und diese online zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht unterliegt den Beschränkungen aus diesem Vertrag und ggf. Nutzungseinschränkungen, die im Laufe des Online-Anmeldungsprozesses für ein Tracking-Lösungsabonnement oder in einem schriftlichen Vertrag bezeichnet werden können. Dieses Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, eine Kopie der Tracking-Lösung auf Systemen, auf die der Kunde aus welchem Rechtsgrund auch immer zugreifen kann, zu speichern oder ablaufen zu lassen.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt (und der Kunde wird keine Dritten berechtigen):

3.2.1 den Quellcode jeglicher Software, die in der Tracking-Lösung enthalten ist, zurückzuentwickeln (“Reverse Engineering”) oder zu dekompilieren. Sollte der Kunde Informationen benötigen, um die Interoperabilität der Tracking-Lösung mit anderer Software herzustellen, so wird PAQATO die Schnittstelleninformationen dem Kunden offenlegen, wobei es PAQATO offen steht, dies nur gegen Unterschrift einer für den Kunden zeichnungsberechtigten Person unter eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung zu tun;

3.2.2 die Tracking-Lösung zu kopieren zu verändern, anzupassen, zu übe