Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAQATO GmbH, Johann-Krane-Weg 6, 48149 Münster

(nachfolgend “PAQATO”)

(zuletzt aktualisiert 15.06.2019)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) sind die ausschließlichen
rechtlichen Vereinbarungen zwischen PAQATO und dem Kunden (wie unten
definiert) und regeln die Nutzung der PAQATO-Web-Anwendung sowie
jegliche anderen Leistungen, Software, Daten und andere Materialien, die
durch die PAQATO-Internetseite, z. B. www.paqato.com (“Webseite”), zur
Verfügung gestellt werden und die allesamt gelegentlich von PAQATO nach
deren eigenem Ermessen aktualisiert werden können (zusammen die “Tracking-
Lösung”). Zusätzlich wird die Anbindung der Software des Kunden an die
Tracking-Lösung geregelt.

1.2 IIm Sinne dieser AGB bedeutet “Kunde” (nachfolgend auch als “Sie” oder
“Ihr(e)” bezeichnet) die Gesellschaft oder die Organisation oder den Unternehmer,
der oder die ein Abonnement der die Tracking-Lösung erwirbt. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden der Tracking-Lösung werden
nicht Teil des Vertrages zwischen den Parteien, auch wenn diese Bestandteil
eines Bestellformulars oder einer sonstigen Kommunikation des
Kunden an PAQATO oder eines Geschäftspartners von PAQATO sein sollten.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem schriftlichen Angebot
von PAQATO mit Unterschrift eines für PAQATO Zeichnungsberechtigten ist
das Angebot maßgebend.

1.3 Sollten Sie im Namen Ihres Unternehmens oder einer anderen Organisation
eine Vereinbarung abschließen, die in den Anwendungsbereich dieser AGB
fällt, gewährleisten und versichern Sie hiermit, dass Sie ermächtigt sind, diese
Vereinbarung im Namen dieses Unternehmens oder dieser Organisation
abzuschließen. PAQATO ist zu jeder Zeit berechtigt, nach eigenem Ermessen
einen Nachweis der Vollmacht zu verlangen. Wenn die Person, die im Namen
des Unternehmens handelt, oder ein anderer Unternehmensmitarbeiter den
geforderten Nachweis der Vollmacht für die Registrierung, Buchung und
Nutzung nicht innerhalb von einem Zeitraum von einer (1) Woche nach Erhalt
der jeweiligen Aufforderung vorlegen kann, ist PAQATO berechtigt, das
Konto sowie das Unternehmensprofil jederzeit zu sperren.

1.4 Vertragsabschluss kostenpflichtiger Zugang

Der Vertragsabschluss zu einem kostenpflichtigen Zugang zur Tracking-Lösung
erfolgt durch Annahme eines entsprechenden Angebotes durch den
Kunden. Es gelten stets die AGB aus dem Angebot.

1.5 Die zum Vertragsschluss notwendigen Daten des Kunden müssen wahrheitsgemäß
offengelegt werden und müssen vom Kunden umgehend aktualisiert
werden, falls sich Änderungen ergeben, um eine reibungslose Nutzung gewährleisten
zu können.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand sind die Nutzung der Tracking-Lösung durch den Kunden,
die Leistungspflichten von PAQATO und die des Kunden. Auf der Webseite
stellt PAQATO ihren Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, die Tracking-
Lösung zu nutzen. Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und die
dafür geschuldeten Gebühren ergeben sich aus dem Angebot. Die jeweilige
Tracking-Lösung wird dem Kunden ausschließlich über das Internet zur Verfügung
gestellt.

2.2 PAQATO unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um zu erreichen, dass
die Tracking-Lösung über das Internet vom Kunden genutzt werden kann.
Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere
können Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates
verursacht werden, und es kann zu Zeiten kommen, in denen aufgrund
von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
PAQATO liegen (insbesondere höhere Gewalt, Fahrlässigkeit Dritter etc.) die
Tracking-Lösung nicht genutzt werden kann.

3 Rechteeinräumung

3.1 Im Rahmen dieser AGB gewährt PAQATO dem Kunden für die Dauer der
Laufzeit dieses Vertrags (wie unten definiert in Ziffer 9.2) und abhängig von
der Zahlung der Vergütung gemäß Ziffer 6, ein nicht übertragbares, einfaches
Nutzungsrecht, ohne das Recht, Unterlizenzen zu gewähren, auf die
Tracking-Lösung für interne Geschäftszwecke des Kunden online zuzugreifen
und diese online zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht unterliegt den Beschränkungen
aus diesem Vertrag und ggf. Nutzungseinschränkungen, die im Laufe
des Online-Anmeldungsprozesses für ein Tracking-Lösungsabonnement oder
in einem schriftlichen Vertrag bezeichnet werden können. Dieses Nutzungsrecht
umfasst nicht das Recht, eine Kopie der Tracking-Lösung auf Systemen,
auf die der Kunde aus welchem Rechtsgrund auch immer zugreifen
kann, zu speichern oder ablaufen zu lassen.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt (und der Kunde wird keine Dritten berechtigen):

3.2.1 den Quellcode jeglicher Software, die in der Tracking-Lösung enthalten ist,
zurückzuentwickeln (“Reverse Engineering”) oder zu dekompilieren. Sollte
der Kunde Informationen benötigen, um die Interoperabilität der Tracking-
Lösung mit anderer Software herzustellen, so wird PAQATO die Schnittstelleninformationen
dem Kunden offenlegen, wobei es PAQATO offen steht,
dies nur gegen Unterschrift einer für den Kunden zeichnungsberechtigten
Person unter eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung zu tun;

3.2.2 die Tracking-Lösung zu kopieren zu verändern, anzupassen, zu übersetzen
oder anderweitig zu nutzen, weiterzuverkaufen, zu vertreiben oder unterlizenzieren,
soweit dies über den in diesen AGB oder einem schriftlichen Vertrag
zwischen dem Kunden und PAQATO ausdrücklich zugelassenen Umfang
hinausgeht;

3.2.3 jegliche Eigentums- und/oder Urheberrechtsvermerke oder sonstige Vermerke
auf der Tracking-Lösung zu entfernen oder zu verändern.

3.3 Zwischen PAQATO und dem Kunden gilt, dass PAQATO Eigentümer der
Tracking-Lösung und jeglicher abgeleiteter Werke davon ist, einschließlich
aller Urheberrechte und anderen Schutzrechten, die hiermit verbunden sind.
Der Kunde hält keine Rechte hinsichtlich der Tracking-Lösung oder jeglichen
abgeleiteten Werken, abgesehen von denen, die ausdrücklich gemäß diesen
AGB gewährt werden und denen, die vom Kunden selbst erstellt wurden, wobei
solche vom Kunden entwickelten abgeleiteten Werke nicht ohne das vorherige
schriftliche Einverständnis von PAQATO veröffentlicht werden dürfen.

3.4 Die Tracking-Lösung kann Software oder Informationen enthalten, die von
Lieferanten der PAQATO stammen. Derartige Software oder Informationen
können ausschließlich für diese Software oder Informationen geltenden
Bedingungen der Lieferanten unterliegen, die auch gegenüber dem Kunden
gelten, soweit PAQATO den Kunden über diese Bedingungen und darüber, für
welche Software oder Informationen sie gelten, informiert hat.

3.5 Der Kunde gewährt PAQATO das einfache, uneingeschränkte Recht, für die
Dauer der Vertragslaufzeit das Logo, die Markennamen sowie insbesondere
den Firmennamen des Kunden auf der PAQATO-Webseite als Referenz sowie
in Pressemitteilungen oder anderen Werbematerialien verwenden zu dürfen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt der Kunde PAQATO
das Recht ein, Bilder und Logos zu verändern und so zu nutzen, dass
PAQATO die Logos vergrößern oder verkleinern kann und/oder um farbige
Logos oder Bilder in schwarz-weiße zu verwandeln.

4 Umgang mit und Eigentum an Daten

4.1 Bei der Nutzung der Tracking-Lösung und der vertragsgegenständlichen
Leistungen wird der Kunde das geltende Recht einhalten. Illegale Inhalte
oder Daten, die gegen Rechte Dritter verstoßen, dürfen nicht in die Tracking-
Lösung geladen werden und/oder anderen durch die Tracking-Lösung zugänglich
gemacht oder verbreitet werden.

4.2 PAQATO ist berechtigt, Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen,
soweit diese gegen rechtliche Regelungen verstoßen oder Rechte Dritter
verletzt sind. In diesem Zusammenhang ist der Kunde verpflichtet, alle
relevanten Mitwirkungsleistungen unverzüglich auszuführen, insbesondere,
wenn PAQATO ihn dazu auffordert. Der Kunde trägt die Kosten seiner Mitwirkungsleistungen.

4.3 Der Kunde selbst trägt die Verantwortung für die ihm zur Verfügung gestellten
Daten und Inhalte. PAQATO wird nicht prüfen, ob die Daten und Inhalte
korrekt sind, ob sie frei von Viren sind, und wird auch nicht die Viren-Anfälligkeit
prüfen.

4.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass

4.4.1 die Tracking-Lösung ggf. Daten kopiert, die der Kunde in der Tracking-Lösung
speichert (vom “Nutzer-gespeicherte Daten”), und

4.4.2 dass die Tracking-Lösung Daten ggf. kopiert, die der Kunde bei sich selbst
oder einem Drittanbieter gespeichert hat, zu dem der Kunde der Tracking-
Lösung den Zugriff über eine Application Programming Interface (“API”)
oder durch andere Mittel gewährt (“bei Dritten gespeicherte Daten”) und
diese Daten verändern und zurücksenden kann. Der Kunde hat in einem solchen
Fall sicherzustellen, dass etwaige Nutzungsbedingungen Dritter diesen
Vorgängen nicht entgegenstehen.

4.5 Im Verhältnis zwischen dem Kunden und PAQATO ist der Kunde Eigentümer
der Nutzer-gespeicherten Daten und bei Dritten gespeicherten Daten
(zusammen im Folgenden “Kundendaten”). Der Kunde räumt PAQATO das
uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Kundendaten zum Zwecke der Verarbeitung
in der Tracking-Lösung (im Folgenden “erzeugte Daten”) ein.

4.6 Der Kunde räumt PAQATO das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der
Kundendaten zum Zwecke des Versands von Nachrichten (E-Mails etc.) an
die Kunden des Kunden zum Zwecke der Erbringung der vereinbarten Leistungen.

4.7 Der Kunde räumt PAQATO das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der
Kundendaten zum Zwecke der Erstellung von anonymisierten und zusammengeführten
Statistiken aus der PAQATO-Kundenbasis (“zusammengeführte
Daten”) ein.

5 Geheimhaltung vertraulicher Informationen und Passwörter

5.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Geheimhaltung der Passwörter
seiner Nutzer. Der Kunde wird seine Nutzer anweisen, ihre Passwörter geheim
zu halten und sie nicht an andere weiterzugeben oder zuzulassen, dass
sie an Dritte weitergegeben werden können, und wird die notwendigen Maßnahmen
ergreifen, um die Geheimhaltung der Passwörter sicherzustellen. Im
Falle einer Verletzung oder des Verlusts dieser Daten oder bei Verdacht auf
solch eine Verletzung oder solch einen Verlust wird der Kunde PAQATO darüber
unverzüglich per E-Mail unter der E-Mail-Adresse service@paqato.com
informieren.

5.2 “Vertrauliche Informationen” sind alle von einer Partei (der “offenlegenden
Partei”) gegenüber der jeweils anderen Partei (der “empfangenden Partei”)
mündlich oder schriftlich offengelegten Informationen, die als vertraulich
ausgewiesen oder angesichts der Art der Informationen und der Umstände
ihrer Offenlegung begründetermaßen als vertraulich einzustufen sind.

5.2.1 Vertrauliche Informationen des Kunden schließen Kundendaten mit ein, und

5.2.2 vertrauliche Informationen von PAQATO schließen die Tracking-Lösung und zusammengeführte Daten ein, und

5.2.3 vertrauliche Informationen jeder Partei schließen die Bedingungen dieser
Vereinbarung und aller Aufträge oder Bestellungen (einschließlich der Preise)
sowie Business- und Marketingpläne, Technologien und technische Informationen,
Produktpläne und -designs sowie von einer solchen Partei offengelegte
Geschäftsprozesse ein.

5.2.4 Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die

5.2.4.1 ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei geschuldeten Pflicht der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden,

5.2.4.2 der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende
Partei bekannt waren, ohne dass eine gegenüber der offenlegenden
Partei geschuldete Pflicht verletzt wurde,

5.2.4.3 ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei geschuldeten
Pflicht von Dritten erlangt wurden oder

5.3 Die empfangende Partei hat dieselbe Sorgfalt anzuwenden, die sie zur Wahrung
der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher
Art walten lässt (mindestens jedoch angemessene Sorgfalt),
5.3.1 damit vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht für Zwecke
genutzt werden, die nicht durch diesen Vertrag abgedeckt sind, und

5.3.2 sofern die offenlegende Partei nicht schriftlich etwas anderes gestattet hat,
den Zugang zu vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf
diejenigen Mitarbeiter und Auftragnehmer zu beschränken, die diesen Zugang
für mit diesem Vertrag im Einklang stehende Zwecke benötigen und
Vertraulichkeitsvereinbarungen mit der empfangenden Partei abgeschlossen
haben, die mindestens so strenge Schutzbestimmungen enthalten, wie die
der vorliegenden AGB.

5.3.3 Keine der Parteien wird Bedingungen dieses Vertrags oder der sonstigen
vertraglichen Vereinbarungen, z. B. Aufträge oder Bestellungen, gegenüber
Dritten außer ihren verbundenen Unternehmen, Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern
ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen
Partei offenlegen.

5.3.4 Im Falle einer Offenlegung durch eine empfangende Partei bleibt die empfangende
Partei gegenüber der offenlegenden Partei für die Einhaltung der
Vertraulichkeit, auch durch die Dritten, denen die empfangende Partei die
vertraulichen Informationen offengelegt hat, verantwortlich. Ausnahmen
hierzu sind in Ziffer 12 geregelt.

5.3.5 Die empfangende Partei kann vertrauliche Informationen der offenlegenden
Partei offenlegen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu
gezwungen ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei informiert die offenlegende
Partei im Voraus über eine solche erzwungene Offenlegung (soweit
dies gesetzlich zulässig ist) und unterstützt die offenlegende Partei in angemessener
Weise auf deren Kosten, wenn die offenlegende Partei gegen die
Offenlegung vorgehen möchte. Wenn die empfangende Partei per Gesetz
gezwungen ist, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei im Rahmen
eines Zivilverfahrens offenzulegen, an dem die offenlegende Partei beteiligt
ist, und die offenlegende Partei die Offenlegung nicht anficht, wird die
offenlegende Partei der empfangenden Partei deren angemessene Kosten
für die Zusammenstellung dieser vertraulichen Informationen und die Gewährung
des Zugangs zu diesen erstatten.

6 Gebühren

6.1 Im Rahmen der kostenlosen Demo-Version werden keine Gebühren erhoben.

6.2 Der Kunde wird PAQATO die Gebühren für die Nutzung der Tracking-Lösung
zahlen, wie in dem Auftrag oder der Bestellung im Einzelnen ausgeführt.
Wird die Vertragslaufzeit verlängert, steht PAQATO das Recht zu, die Gebühren
für die Nutzung der Tracking-Lösung gemäß der im Auftrag oder der
Bestellung vereinbarten Staffelung oder, falls dort keine Staffelung vereinbart
ist, gemäß der ggf. von PAQATO auf ihrer Webseite veröffentlichten
Staffelung an die Größe des Unternehmens des Kunden anzupassen.

6.3 Die Gebühren werden monatlich berechnet. Die Gebühren sind mit Rechnungsdatum
sofort fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zu zahlen.

6.4 Alle erwähnten Gebühren, sonstige Vergütungen und Preise sind exklusive
der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die jeweils geltende Mehrwertsteuer
wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit
eine Forderung unstreitig ist oder durch Endurteil festgestellt wurde. Der
Kunde kann Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorherigem schriftlichem
Einverständnis von PAQATO an Dritte abtreten.

6.6 Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist PAQATO berechtigt, dem
Kunden den Zugriff auf die Tracking-Lösung zu verweigern. In diesem Fall ist
der Kunde weiterhin verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Nach getätigter
Zahlung wird dem Kunden erneut Zugang gewährt. Die Geltendmachung
weiterer Forderungen wegen Zahlungsverzug bleibt PAQATO vorbehalten.

7 Gewährleistung

7.1 Kostenlose Demo-Version
Bei der Nutzung der Tracking-Lösung innerhalb einer kostenlosen Demo-Version
ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen.

7.2 Kostenpflichtige Nutzung der Tracking-Lösung und sonstige kostenpflichtigen
Leistungen der PAQATO

7.2.1 PAQATO haftet nur für Mängel der Leistungen der PAQATO oder deren Erfüllungsgehilfen.

7.2.2 Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit für die vertragliche Nutzung beeinträchtigt
oder erheblich verringert wurde. Falls sich die Tauglichkeit für
die vertragliche Nutzung vollständig mindert, ist der Kunde von der Zahlung
der Gebühren für die jeweilige vertragliche Leistung freigestellt, bis der
Mangel behoben wurde. Im Falle einer teilweisen Untauglichkeit wird die
Vergütung auf ein angemessenes Niveau verringert, bis der Mangel behoben
wurde. Die Zahlungspflicht für vertragliche Leistungen, die von dem Mangel
nicht betroffen sind, bleibt bestehen.

7.2.3 Der Kunde wird PAQATO ohne schuldhaftes Zögern über Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen informieren. Er wird angeben, wie und unter
welchen Umständen der Fehler oder der Mangel aufgetreten ist, und wird
PAQATO kostenlos aktiv bei der Fehlerbeseitigung unterstützen und insbesondere
alle erforderlichen Dokumente, Daten etc. zur Verfügung stellen, die
PAQATO für die Analyse und Behebung der Mängel benötigt.

7.2.4 Sollte die Prüfung einer Fehlermeldung zeigen, dass der Fehler innerhalb des
Einflussbereiches des Kunden aufgetreten ist, ist PAQATO berechtigt, dem
Kunden die Kosten für die Prüfung der Fehlermeldung zu PAQATOs jeweils
anwendbaren Preisen in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
trotz Einhaltung der notwendigen Sorgfalt nicht in der Lage war, zu erkennen,
dass der Fehler innerhalb seines Einflussbereiches aufgetreten ist.

7.2.5 Der Kunde kann keinen Schadensersatz für vor oder nach Vertragsabschluss
auftretende Mängel der Leistungen der PAQATO oder ihrer Erfüllungsgehilfen
verlangen, für die PAQATO oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht verantwortlich
sind.

7.3 Jegliche anderen Forderungen und Rechte des Kunden aufgrund von Mängeln
der vertraglichen Leistungen, die nicht ausdrücklich in dieser Ziffer 7
– Gewährleistung dem Kunden zugesprochen wurden, werden abbedungen,
sofern sie dem Kunden nicht aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen
zustehen.

8 Haftung

8.1 Kostenlose Demo-Version

Hinsichtlich der kostenlosen Demo-Version ist die Haftung von PAQATO beschränkt
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften. In Fällen von grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von PAQATO
auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Jegliche weitere
Haftung ist ausgeschlossen.

8.2 Kostenpflichtige Nutzung der Tracking-Lösung und sonstige kostenpflichtigen
Leistungen der PAQATO

8.2.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht im
Folgenden ausdrücklich eingeräumt. Dem Kunden stehen Schadensersatzansprüche
aufgrund von Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung (Kardinalpflicht)
sowie der Haftung für jegliche anderen Schäden aus vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, die von PAQATO, ihren rechtlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, zu. Im Rahmen
dieser Vereinbarung sind Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages und die Erfüllung seines Zweckes
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2 Für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet PAQATO
nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, wenn diese durch
grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, der Kunde macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend.

8.2.3 Jegliche Haftung für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und aus
Garantien, wobei diese als “Garantie” bezeichnet sein müssen, um rechtlich
als Garantie angesehen zu werden, bleibt unberührt.

8.2.4 PAQATO haftet für einen Datenverlust lediglich bis zu einem Betrag, der
im Falle einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung für die
Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

8.2.5 In jedem Fall der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung von PAQATO auf
Euro 25.000 pro Schadensfall und auf Euro 75.000 über die gesamte Vertragslaufzeit
begrenzt.

8.2.6 Eine weitere Haftung auf Seiten von PAQATO besteht nicht. PAQATO ist insbesondere
nicht haftbar für anfängliche Mängel, sofern die Bedingungen in
den Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 nicht erfüllt sind oder ein Mangel vorliegt, der auf
einer durch individuellen Vertrag vereinbarten Anpassung der Tracking-Lösung
entstand.

8.2.7 Die Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB gelten auch zugunsten von
PAQATOs rechtlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, falls Forderungen
direkt gegen sie geltend gemacht werden.

8.2.8 Die Haftung für Schäden für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit des Kunden und die Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen
Fällen verjähren Ansprüche ein Jahr nach Entstehung der Ansprüche der
Entstehung des Anspruchs..

9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird durch Vertragsabschluss gemäß Ziffer 1 wirksam.

9.2 Die Dauer des Vertrages richtet sich bei Verträgen für die kostenpflichtige
Nutzung der Tracking-Lösung nach der in dem Auftrag oder der Bestellung
genannten Laufzeit, die, sofern nicht anders im Angebot geregelt, 12 Monate
beträgt (nachfolgend “anfängliche Laufzeit”). Die anfängliche Laufzeit wird
automatisch um eine weitere ebenso lange Laufzeit, mindestens jedoch 12
Monate, verlängert, wenn keine der beiden Parteien der Verlängerung des
Vertrages spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit
bzw. drei (3) Monate vor Beendigung der jeweiligen verlängerten Laufzeit widerspricht.

9.3 Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, können beide
Parteien den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Kalenderjahresende
kündigen.

9.4 Die Laufzeit der kostenlosen Demo-Version ist in Ziffer 1 geregelt.

9.5 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund von jeder Partei gekündigt werden.
Zum Beispiel ist PAQATO berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der
Kunde gegen diese AGB verstößt, z. B. indem er die Tracking-Lösung über
den vertraglich festgelegten Umfang hinaus nutzt und dies nicht innerhalb
einer durch PAQATO angemahnten angemessenen Frist unterlässt.

9.6 Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.

10 Auswirkungen der Vertragsbeendigung; Bestand

10.1 Im Fall einer Kündigung wird PAQATO die Accounts der Nutzer des Kunden
deaktivieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Tracking-Lösung
einzustellen.

10.2 Bei Vertragsbeendigung fallen sämtliche dem Kunden aufgrund dieser AGB
gewährten Rechte und Nutzungsrechte, insbesondere jegliche Rechte zur
Nutzung der Tracking-Lösung, unverzüglich weg.

10.3 Die folgenden Bestimmungen dieser AGB bleiben nach einer Kündigung oder
Ablauf dieser Vereinbarung bestehen: Ziffer 3 (“Rechteeinräumungen”),
Ziffer 4.5 bis zum Schluss von Ziffer 4 (“Umgang und Eigentum an Daten”),
Ziffer 5 (“Geheimhaltung vertraulicher Daten und Passwörter”), Ziffer 8
(“Haftung”), Ziffer 11 (“Verschiedenes”) und dieser Ziffer 10 (“Auswirkungen
der Vertragsbeendigung; Bestand”).

11 Verschiedenes

11.1 Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Vereinbarung trifft
sämtliche Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands
und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Verhandlungen, Zusicherungen
und Versprechen zwischen ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstands.

11.2 Ein Rechtsverzicht im Rahmen dieser Vereinbarung wird nur wirksam, wenn
er schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der Partei,
die auf ihre Rechte verzichtet, unterzeichnet wird.

11.3 Der Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung
ergeben, ist der Unternehmenssitz von PAQATO in Münster, Deutschland.

11.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5 Diese AGB können durch entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kunden
und PAQATO wie nachfolgend beschrieben geändert werden: PAQATO
übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in
Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten
Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird PAQATO dem Kunden eine angemessene,
mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine gegenteilige Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. PAQATO wird
den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht,
die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen. Wenn der Kunde die geänderten AGB akzeptiert, werden die geänderten AGB unverzüglich mit ausdrücklicher Annahme oder mit Ablauf der oben genannten Frist wirksam. Der Kunde wird sich nach Ablauf der zweimonatigen Frist nicht mehr in die Tracking-Lösung einloggen können, ohne die geänderten Bedingungen zu akzeptieren. Widerspricht der Kunde durch entsprechende schriftliche Mitteilung an PAQATO den neuen AGB, gelten die bisher vereinbarten AGB weiter für sein Vertragsverhältnis. Für einen solchen Fall behält sich PAQATO das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

12 Verträge unter Einbeziehung von Partnerunternehmen der PAQATO

12.1 Die folgenden Ziffern gelten vorrangig und ggf. abweichend von den sonstigen
Bestimmungen dieser AGB für Verträge, die unter Beteiligung (z. B.
durch Vermittlung) von Partnerunternehmen bzw. Resellern (im folgenden
gemeinsam “Partnerunternehmen”) der PAQATO geschlossen werden.

12.2 Soweit in dieser Ziffer 12 “Verträge unter Einbeziehung von Partnerunternehmen”
nichts anderes geregelt ist, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB.

12.3 Diese AGB gelten in einem Fall der Beteiligung eines Partnerunternehmens
als eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und PAQATO.

12.4 Diese AGB gelten ebenso, wenn die Nutzung der Tracking-Lösung über den
Service eines Partnerunternehmens erfolgt, z. B. über die Website oder den
App-Store des Partnerunternehmens.

12.5 Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen der PAQATO kann alternativ
zu dem in Ziffer 1.5 beschriebenen Weg durch Annahme des vom Partnerunternehmen
unterbreiteten entsprechenden Angebotes, durch den Kunden
zustande kommen, vorausgesetzt, dass eine zeichnungsberechtigte Person
des Partnerunternehmens das Angebot ebenfalls unterschreibt und diese
AGB für die Leistungen der PAQATO einbezogen sind.

12.6 Soweit dies im Angebot ausdrücklich geregelt ist, hat der Kunde die Gebühren
schuldbefreiend an das Partnerunternehmen zu zahlen. In einem solchen
Fall sind Zahlungen direkt an PAQATO nicht vorzunehmen und nicht schuldbefreiend.

12.7 PAQATO ist berechtigt, die unterschiedlichen Daten (wie oben in Ziffer 4
definiert) dem Partnerunternehmen zur Verarbeitung und beliebigen Verwendung
zur Verfügung stellen. Das Partnerunternehmen darf die bei ihm
vom Kunden gespeicherten Daten oder die vom Partnerunternehmen für
den Kunden berechneten Daten an PAQATO zur Verarbeitung und beliebigen
Verwendung, z. B. in zusammengeführten Daten, übermitteln.

12.8 Abweichend von Ziffer 5.3.4 oben steht PAQATO nicht für Vertraulichkeitsverletzungen
eines Partnerunternehmens ein. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, entsprechende Regelungen mit dem Partnerunternehmen abzuschließen.

12.9 Die Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB gelten auch im Verhältnis zwischen
dem Kunden und dem Partnerunternehmen oder dem Reseller, soweit
in diesem Verhältnis Ansprüche des Kunden aufgrund der Leistungen der
PAQATO entstehen. PAQATO haftet und gewährleistet in keinem Fall für die
Handlungen oder Unterlassungen Dritter, insbesondere von Partnerunternehmen
oder Resellern, soweit deren Leistungen nicht ausdrücklich Gegenstand
der vertraglichen Leistungen der PAQATO an den Kunden sind.